Antwort Wann gilt die anwaltliche Schweigepflicht nicht? Weitere Antworten – Wann darf ein Anwalt die Schweigepflicht brechen

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Wann gilt die anwaltliche Schweigepflicht nicht?
Die Schweigepflicht eines Rechtsanwalts besteht zeitlich unbegrenzt und endet nur, wenn der Mandant als Herr des Geheimnisses den Anwalt davon entbindet. Bei juristischen Personen kann nur ein gesetzlicher Vertreter, also z. B. im Fall einer GmbH deren Geschäftsführer, das Anwaltsgeheimnis aufheben.Die Schweigepflicht gilt über den Tod hinaus, wenn der Arzt nach einer gewissenhaften Prüfung zum Ergebnis kommt, dass eine Offenbarung dem ausdrücklich geäußerten oder mutmaßlichen Willen des Patienten nicht entspricht.Laut Strafgesetzbuch sind Anwältinnen und Anwälte in seltenen Fällen sogar verpflichtet, ein Geheimnis offenzulegen. So müssen sie Behörden oder Betroffene benachrichtigen, wenn sie bestimmte Straftaten verhindern können – zum Beispiel Landesverrat, Mord, Totschlag oder Geld- und Wertpapierfälschung.

Welche Quellen enthalten keine Schweigepflicht : Dies ist u. a. in § 9 der (Muster-)Berufsordnung für Ärzte geregelt. Heilpraktiker unterfallen der Schweigepflicht nicht. Auch Steuerberater, Patentanwälte, Notare und Wirtschaftsprüfer sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Unter welchen Umständen darf die Schweigepflicht gebrochen werden

Wenn der Arzt Kenntnis von einer unmittelbaren Gefahr für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit einer Person hat, kann er die Schweigepflicht brechen, um Schaden abzuwenden.

Welche Gründe können zum Aufheben der Schweigepflicht führen : Gründe zur Entbindung von der Schweigepflicht können sein:

Einwilligung des Geschützten,
mutmaßliche Einwilligung des Geschützten,
Pflicht zur Anzeige bestimmter schwerer, geplanter Straftaten,
zur eigenen Verteidigung,
Schutz höherwertiger Rechtsgüter.

Ausnahmen: Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht

Einwilligung des Patienten.
Mutmaßliche Einwilligung des Patienten.
Gesundheitspolitische Gründe wie eine meldepflichtige Krankheit.

§ 43 a Abs.

Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Ist ein Anwalt verpflichtet eine Straftat zu melden

Rechtsanwälte, Verteidiger und Ärzte sind unter denselben Voraussetzungen nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihnen in ihrer Eigenschaft anvertraut ist. Das heißt sie sind nicht bloß straffrei im Falle einer Nichtanzeige, sondern eine Unterlassung ist nicht rechtswidrig.Die Schweigepflicht gilt nicht, wenn eine Patientin oder ein Patient eine Untersuchung dulden muss, weil sie nach §§ 80 ff. Strafprozessordnung gerichtlich angeordnet wurde.Sofern nicht explizit anders geregelt, dürfen Sie über Ihre Tätigkeit, Aufgaben oder auch Ihr Gehalt erzählen. Entscheidend ist, dass Sie keine der oben genannten persönlichen Daten oder schützenswerten Informationen ausplaudern. Solange Sie sich daran halten, sind Sie auf der sicheren Seite.

3. BEFREIUNGEN VON DER SCHWEIGEPFLICHT

3.1. Einwilligung.
3.2.
3.2.1 Anzeige geplanter Straftaten.
3.2.2 Beratung und Übermittlung von Informationen.
bei Kindeswohlgefährdung.
3.3 Rechtfertigender Notstand.
3.4 Verarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen.
3.5 Auskunftsverpflichtungen von Krankenhäusern,

In welchen Fällen darf die Schweigepflicht gebrochen werden : Wenn ein Patient ausdrücklich zustimmt, dass bestimmte Informationen weitergegeben werden dürfen, kann der Arzt die Schweigepflicht brechen. Bei bestimmten ansteckenden Krankheiten oder bei Kindesmisshandlung besteht für den Arzt eine gesetzliche Pflicht, die Behörden zu informieren.

Welche Geheimnisse unterliegen der Schweigepflicht : Nur die Tatsachen, die dem Schweigepflichtigen im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit anvertraut oder sonst bekannt geworden sind, unterliegen der dienstrechtlichen Schweigepflicht.

Wann ist die Verletzung von Privatgeheimnissen erlaubt

Der Täter muss „Geheimnisträger“ sein, und er muss ein ihm anvertrautes Ge- heimnis unbefugt, d.h. unberechtigt, je- mandem offenbaren (weitergeben). Liegt eine Verletzung von Privatgeheimnissen vor, kann diese Straftat nur verfolgt wer- den, wenn der Verletzte (z.B. der Patient) Strafantrag stellt.

§ 43 a Abs.

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Was ist ein Verstoß gegen die Schweigepflicht : Ein Verstoß gegen die Schweigepflicht liegt vor, wenn der Arzt Tatsachen an eine Person preisgibt, die nicht dem Kreis der zum Wissen Berufenen angehört und er zur Weitergabe der Informationen nicht befugt ist bzw. war. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte selbst zum Kreis der schweigepflichtigen Personen gehört.