Antwort Welche Strafen drohen Klimaklebern? Weitere Antworten – Was kriegen Klimakleber für Strafen

Das Amtsgericht Heilbronn verurteilte zwei Männer und eine Frau wegen Nötigung zu Freiheitsstrafen von fünf, vier und drei Monaten ohne Bewährung. Das Urteil ist laut Staatsanwaltschaft und Aktivisten das bislang härteste, das in Deutschland gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ verhängt wurde.Zunächst handelt es sich um den Tatbestand einer Nötigung nach § 240 Abs. 1 StGB. Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird danach mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.„Wer mit zulässiger Notwehr oder Nothilfe handelt, ist selbst nicht strafbar“ Deshalb handele es sich auch um Notwehr, wenn genötigte Autofahrer die Aktivistinnen und Aktivisten selbst von der Straße entfernen. „Ein solches Vorgehen ist mit dem Beginn der Nötigung sofort legitimiert“, sagt Kempgens.

Wie viele Klimakleber wurden verurteilt : Laut Staatsanwaltschaft wurden rund 120 Anklagen erhoben. In 1136 Fällen sei eine Verurteilung per Strafbefehl – also ohne mündliche Verhandlung – erfolgt. Da die Betroffenen meist Widerspruch dagegen einlegen, kommt es in der Regel doch zum Prozess.

Wie werden die Klimakleber bestraft

Nötigung (Geldstrafen)

Vor allem dann, wenn nicht nur kurzzeitig geplant ist, wie etwa beim Festkleben. In der Regel steht darauf eine Geldstrafe, die bis zu hundert Tagessätze hoch sein kann. Wer das Geld nicht hat oder zahlen will, kann auch ins Gefängnis gehen. Dabei gilt: ein Tagessatz gleich ein Tag in Haft.

Wer bezahlt die Strafen der Klimakleber : Gerichte verhängen gegen Klimakleber regelmäßig Geldstrafen, Behörden stellen Einsätze in Rechnung. Für all das will das Unternehmen Ökoworld aufkommen – und die Beträge den Aktivisten erstatten.

Das Festkleben mit Sekundenkleber auf (öffentlichen) Straßen durch die Klimaaktivisten kann die Strafbarkeit wegen Nötigung (§ 240 I StGB) auslösen.

Nötigung (Geldstrafen)

Vor allem dann, wenn nicht nur kurzzeitig geplant ist, wie etwa beim Festkleben. In der Regel steht darauf eine Geldstrafe, die bis zu hundert Tagessätze hoch sein kann. Wer das Geld nicht hat oder zahlen will, kann auch ins Gefängnis gehen. Dabei gilt: ein Tagessatz gleich ein Tag in Haft.

Wer zahlt die Strafen für klimaaktivisten

Nun springt jedoch ausgerechnet ein Kapitalunternehmen den Aktivistinnen und Aktivisten bei. Ökoworld, das jahrelang mit nachhaltigen Fonds Rendite machte, hat angekündigt, Strafen und Gebührenbescheide der »Letzten Generation« zu hundert Prozent zu übernehmen.Ein Einstiegsgehalt als Klimakleber liegt in Deutschland zwischen 2.000 und 2.500 Euro brutto im Monat.Denn die konkreten Abstufungen menschlicher Untiefen, also Eierdieb, "Klimakleber" oder Messerstecher, die kennt das Strafgesetzbuch nicht. Aber es kennt zum Beispiel die Nötigung, die die "Klimakleber" möglicherweise begehen.

Straßenblockaden, wie sie durch Klimaaktivist:innen der selbst ernannten "Letzten Generation" aktuell begangen werden, können zu einer Strafbarkeit wegen Nötigung und wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte führen. Ob das im Einzelfall so ist, müssen die Gerichte sorgfältig prüfen.

Warum werden Klimakleber nicht verurteilt : Denn keine Straftat ist leichter aufzuklären als eine Klimablockade: Die Täter können nicht entkommen, denn sie sind ja festgeklebt. Man kann ihnen die Tat nachweisen. Die rechtliche Lage ist auch klar.

Was passiert wenn man Klimakleber von der Straße zieht : „Wenn Autofahrende die Demonstrierenden wegtragen, liegt grundsätzlich eine strafbare Nötigung und bei Verletzungen der Hände eine Körperverletzung, beim Einsatz von Werkzeugen wie Messern sogar eine gefährliche Körperverletzung vor“, sagt der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke, wie 24RHEIN berichtet.

Was darf man legal gegen Klimakleber tun

Selbst wenn man persönlich in Eile ist, ist es am aller sichersten Ruhe zu bewahren, die Polizei zu kontaktieren und abzuwarten. Dies wird den betroffenen Personen in den meisten Fällen auch zumutbar sein.

Klimaaktivisten müssen Polizeieinsätze bezahlen

Die Polizei in Hessen stellt Klimaaktivisten wegen ihrer Klebe-Aktionen die Kosten für die Einsätze ihrer Beamten in Rechnung. Das hat das Innenministerium in Wiesbaden auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mitgeteilt.Sollte es zu einem Gerichtsverfahren kommen, können die Kosten „in den allermeisten Fällen vom Umwelt-Treuhandfonds getragen werden. “ Sollte ein Kosten- oder Bußgeldbescheid rechtskräftig werden, sei es möglich, diese Kosten „solidarisch über Spendenkampagnen“ zu finanzieren.

Werden Klimakleber vom Staat bezahlt : Demnach rekrutiert die Protestbewegung Nachwuchsaktivist*innen für Positionen in Vollzeit, Teilzeit oder auf einer Basis von 520 Euro. Das monatliche Gehalt für Vollzeitmitarbeitende beträgt dem Bericht zufolge bis zu 1.300 Euro und ist somit eine sozialversicherungspflichtige Anstellung.