Antwort Wer muss eine Meldung zur Schwerbehindertenabgabe machen? Weitere Antworten – Wer muss die Schwerbehindertenabgabe melden

Das ergibt sich aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) IX, ebenso wie die Pflicht zur Schwerbehindertenanzeige: Grundsätzlich müssen Arbeitgeber bis spätestens zum 31. März eines Jahres die Anzahl der Schwerbehinderten für das Vorjahr an die Bundesagentur für Arbeit (BA) melden.Das Versorgungsamt ist für Menschen mit Schwerbehinderung zuständig. Zum Beispiel legt es den Grad der Behinderung (GdB) fest und stellt einen Schwerbehindertenausweis aus. An vielen orten heißt das Amt auch "Amt für soziale Angelegenheiten" oder so ähnlich.Schwerbehinderte sollten ihren Arbeitgeber grundsätzlich über ihre Schwerbehinderung informieren! Es ist höchst fahrlässig, schwerbehindert zu sein und seinen Arbeitgeber nicht über die Schwerbehinderung zu informieren.

Wem muss ich die Schwerbehinderung mitteilen : Melden Sie sich beim Versorgungsamt, wenn sich Ihr Gesundheitszustand ändert. In diesem Fall bewertet es Ihren Grad der Behinderung neu und passt die Angaben auf Ihrem Ausweis an.

Welche Arbeitnehmer zählen nicht zur Schwerbehindertenabgabe

Nach dem SGB IX spricht man von Arbeitsplätzen, wenn dort Arbeitnehmer, Beamte, Richter, Auszubildende sowie andere zu ihrer beruflichen Bildung Eingestellte (zum Beispiel Praktikanten oder Volontäre) beschäftigt sind. Allerdings zählen Stellen von Auszubildenden bei der Berechnung nicht mit.

Sind Geschäftsführer bei der Schwerbehindertenabgabe zu berücksichtigen : Ein schwerbehinderter Geschäftsführer oder eine schwerbehindert Geschäftsführerin einer GmbH kann also nicht angerechnet werden, ebenso wenig ein schwerbehindertes Vorstandsmitglied einer AG oder ein schwerbehinderter Gesellschafter oder eine schwerbehinderte Gesellschafterin einer OHG.

Rechtslage ab 2021:

Je nach Art und festgestelltem Grad der Behinderung (GdB) können behinderte Menschen und deren Pflegepersonen erhöhte Aufwendungen zur Lebensführung steuerlich bei ihrem zuständigen Finanzamt geltend machen.

Die Schwerbehindertenvertretung hat die Aufgabe, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieb oder die Dienststelle zu fördern. Sie vertritt die Interessen ihrer schwerbehinderten Arbeitskollegen und steht ihnen beratend und helfend zur Seite (§ 178 Abs. 1 Satz 1 SGB IX).

Wann muss man keine Schwerbehindertenabgabe zahlen

Sie müssen die Ausgleichsabgabe nicht zahlen, wenn Sie

Als Arbeitgeber jahresdurchschnittlich monatlich weniger als 20 Arbeitsplätze haben. In diesem Fall sind Sie nicht beschäftigungspflichtig und müssen keine Anzeige abgeben oder Ausgleichsabgabe entrichten.Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist der Geschäftsführer niemals Arbeitnehmer, sondern ausschließlich Organ der GmbH. Als solches nimmt er die Arbeitgeberfunktion der Gesellschaft wahr.Beim ersten Antrag müssen Sie den Schwerbehindertenausweis oder die Bescheinigung des Versorgungsamtes der Steuererklärung als Kopie beilegen. Ab 2021 ist geplant, dass die Versorgungsämter, die für die Bescheinigung des GdB zuständig sind, diesen direkt an das Finanzamt per Datenaustausch übermitteln.

Sie dient zur Vorlage bei Behörden und öffentlichen wie privaten Auftraggebern. die Erfüllung der Steuererklärungspflichten durch den Steuerpflichtigen. Die Bescheinigung bezieht sich auf den aktuellen Sachstand zum Ausstellungszeitpunkt unter Berücksichtigung des Verhaltens des Antragstellers in der Vergangenheit.

Wann ist die Schwerbehindertenvertretung zu informieren : Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen.

Ist eine Schwerbehindertenvertretung Pflicht : Eine Schwerbehindertenvertretung muss in allen Betrieben gewählt werden, die mindestens fünf schwerbehinderte oder gleichgestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter länger als sechs Monate beschäftigen (§ 177 SGB IX ).

Welche Arbeitnehmer zahlen nicht zur Schwerbehindertenabgabe

Ab 60 Arbeitsplätzen

Ab 5 % der Arbeitsplätze sind mit schwerbehinderten Personen besetzt: keine Ausgleichsabgabe.

Für die Ermittlung der durchschnittlichen Mitarbeiterzahl sind Auszubildende und Mitarbeiter, deren wöchentliche Arbeitszeit weniger als 18 Stunden betragen, nicht zu berücksichtigen. Ebenso Stellen, die – beispielsweise aufgrund einer Befristung – nur für die Dauer von höchstens acht Wochen besetzt sind.Seit jeher geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass Geschäftsführer einer GmbH „im Lager des Arbeitgebers“ stehen und deshalb nicht selbst Arbeitnehmer sein können. Diese Differenzierung kennt man in ausländischen Rechtsordnungen nicht und findet auch bei den deutschen Rechtsanwendern wenig Beachtung.

Wann ist ein Geschäftsführer ein Arbeitnehmer : Aber auch ein Geschäftsführer, der nur geringe Anteile oder, wie ein "Fremdgeschäftsführer", gar keine Anteile an der GmbH besitzt, ist nach der Rechtsprechung des BAG nur dann Arbeitnehmer, wenn er nicht selbstverantwortlich über Zeit und Ort seiner Arbeitsleistung entscheiden kann.