Antwort Wo und wie genau ist der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz geregelt? Weitere Antworten – Was passiert wenn man keinen Betreuungsplatz bekommt

Ein Kita-Platz steht jedem Kind ab 1 Jahr bis zur Einschulung zu. Haben Sie selbst keinen Kita-Platz gefunden, muss Ihnen das Jugendamt einen wohnortnahen Platz vorschlagen. Erteilt das Jugendamt eine Absage, können Sie Widerspruch einlegen – bei Abweisung ist zudem eine Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich.In Hamburg hat jedes Kind ab dem Zeitpunkt an dem es 1 Jahr alt geworden ist bis zum Schuleintritt einen Anspruch auf einen Kita-Platz für 5 Stunden Betreuung inkl. Mittagessen – unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern.Jedes Kind hat einen Rechtsanspruch auf eine fünfstündige Betreuung mit Mittagessen pro Tag, wenn es mindestens ein Jahr alt und noch nicht eingeschult ist. Dieser Anspruch ist unabhängig davon, ob die Eltern berufstätig sind oder nicht.

Kann ein Kindergarten die Aufnahme eines Kindes verweigern : Nein. Grundsätzlich hat jedes Kind mit Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf einen Kindergartenplatz – ganz gleich, ob es trocken ist oder nicht. Trotzdem kann ein Kindergarten Windelkinder ablehnen, da der Rechtsanspruch die einzelne Einrichtung nicht verpflichtet, jedes Kind aufzunehmen.

Kann die Kita die Betreuung verweigern

Laut § 275 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) können Arbeitnehmer*innen die Arbeit verweigern, wenn ihnen diese nicht zumutbar ist. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sie ihr Kind wegen einer Schließung des Kindergartens selbst betreuen müssen.

Kann ich einen Kitaplatz einklagen : Sollte das Jugendamt keinen Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt haben, können die Erziehungsberechtigten beim zuständigen Verwaltungsgericht einen Kita-Platz einklagen.

Wann hat ein Kind Anspruch auf Betreuung In Hamburg hat seit dem 1. August 2013 jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zur Einschulung – unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern – einen Rechtsanspruch auf eine fünfstündige Betreuung mit Mittagessen.

Sollte eine Kita trotz massiven Personalmangels die Betreuung weiter anbieten, kann u.U. auch das Jugendamt selbst in Form der Kitaaufsicht die Kita wg. der Notsituation schließen, denn das Wohl der Kinder, nicht die Berufstätigkeit der Eltern hat für das Jugendamt oberste Priorität.

Haben Eltern in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz

Jedes Kind in Deutschland hat einen gesetzlich geregelten Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte ab dem ersten Geburtstag.Bevor der Platz in einer Kita eingeklagt werden kann, müssen die Erziehungsberechtigten das zuständige Jugendamt informieren. Sollte das Jugendamt keinen Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt haben, können die Erziehungsberechtigten beim zuständigen Verwaltungsgericht einen Kita-Platz einklagen.Die Aufsichtspflicht ist Bestandteil der Personensor- ge und obliegt daher ursprünglich den Personensor- geberechtigten, das heißt regelmäßig den Eltern. Dies ergibt sich aus § 1631 des Bürgerlichen Gesetz- buchs (BGB).

Eine temporäre Lösung sehe nun vor, „dass alle städtischen Kindertageseinrichtungen für das verbleibende Kindergartenjahr 2023/2024 ihre Betreuungszeit auf neun Stunden täglich reduzieren können, sofern hierzu der Bedarf besteht“.

Wann kann man Kindergartenplatz einklagen : Eltern, die trotz intensiver Suche keinen Kita-Platz gefunden haben, können diesen einklagen, wenn das Kind bald ein Jahr alt wird oder bereits älter ist. Im juristischen Sinn handelt es sich nicht um eine eigentliche Klage, sondern um einen sogenannten „Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz“.

Wie kann man gegen einen Kindergarten vorgehen : Kontakt. Die Kontaktdaten zu den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der Trägerberatung und der Kita-Aufsicht in der Sozial- und Familienbehörde erfahren Sie auch über den Telefonischen Hamburg-Service (040) 428 280 bzw. 115.

Wer zahlt Verdienstausfall bei Kita Schließung wegen Personalmangel

Wenn die Kitas ihre Öffnungszeiten verkürzen oder gänzlich schließen, müssen die Eltern ran – auch, wenn das einen Verdienstausfall bedeutet. Fehlende Kinderbetreuung macht arm. Dass gilt nicht nur für fehlende Kita-Plätze, sondern auch für einen Verdienstausfall.

Grundsätzlich verfolgen Sie die Zuweisung eines Kitaplatzes durch eine sogenannte Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadt. Die Klage wird fast immer durch ein Eilverfahren flankiert, da der Streit ansonsten Jahre dauern kann. Im Eilverfahren sind es so 4-6 Wochen.(1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt.

Was tun wenn Kita wegen Personalmangel schließt Arbeitgeber : Sind Schule, Kita oder Kindergarten aufgrund eines Streiks oder wegen Personalmangel geschlossen, so können Arbeitnehmer von ihrem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen, um die Betreuung ihres Kindes zu übernehmen. Voraussetzung ist, dass eine anderweitige Betreuung der Kinder nicht möglich ist.